Besondere Aufmerksamkeit verdient die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Az.: LV 7/17) in der folgendes ausgeführt wird: Wenn ein für Geschwindigkeitsmessungen eingesetztes Messgerät die erhobenen Rohmessdaten nicht speichert und diese damit der Verteidigung nicht zur Ãœberprüfung der Messung zur Verfügung stehen, liegt trotz der Einstufung als standardisiertes Messverfahren eine verfassungswidrige Beschränkung des Grundrechts […]

Häufig kommt es im Straßenverkehr zu Kollisionen zwischen Radfahrern und Fußgängern, welche nicht immer glimpflich verlaufen. Was nur, wenn der Fußgänger den Radweg missachtet und aufgrund dessen von einem Radfahrer erfasst wird? Eine Thematik, mit der sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle nun erneut beschäftigt hat. Es wies die Berufung eines Fußgängers, mit Urteil vom 20.10.2018 […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) mit der Frage befasst, ob und inwieweit Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden dürfen. Die Fahrzeuge der streitenden Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinanderlaufenden Linksabbiegerspuren seitlich kollidiert. Die Parteien stritten darüber, wer von den beiden seine Spur verlassen und somit […]