Wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Betäubungsmittel führt, kann – vergleichbar dem Alkoholkonsum – mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Näheres regelt § 24 a StVG. Die günstigste bußgeldrechtliche Folge ist beim Ersttäter die Verhängung einer Geldbuße i. H. v. € 500,00, ein einmonatiges Fahrverbot sowie die Eintragung von 2 Punkten im Fahreignungsregister. […]

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Az.: LV 7/17) in der folgendes ausgeführt wird: Wenn ein für Geschwindigkeitsmessungen eingesetztes Messgerät die erhobenen Rohmessdaten nicht speichert und diese damit der Verteidigung nicht zur Überprüfung der Messung zur Verfügung stehen, liegt trotz der Einstufung als standardisiertes Messverfahren eine verfassungswidrige Beschränkung des Grundrechts […]

Häufig kommt es im Straßenverkehr zu Kollisionen zwischen Radfahrern und Fußgängern, welche nicht immer glimpflich verlaufen. Was nur, wenn der Fußgänger den Radweg missachtet und aufgrund dessen von einem Radfahrer erfasst wird? Eine Thematik, mit der sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle nun erneut beschäftigt hat. Es wies die Berufung eines Fußgängers, mit Urteil vom 20.10.2018 […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) mit der Frage befasst, ob und inwieweit Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden dürfen. Die Fahrzeuge der streitenden Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinanderlaufenden Linksabbiegerspuren seitlich kollidiert. Die Parteien stritten darüber, wer von den beiden seine Spur verlassen und somit […]

Eine interessante Entscheidung des OLG Karlsruhe (22.5.18; 2 Rv 4 Ss 193/18) befasst sich mit der Frage, wann eine Beleidigung eines Polizeibeamten vorliegt. Ein Verkehrsteilnehmer hatte in einer an die Bußgeldbehörde gerichteten E-Mail im Rahmen eines Bußgeldverfahrens – Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeugs – die beiden Polizeibeamten, die den Verstoß aufgenommen haben, als „Flitzpiepen“ […]

Nach geltender Rechtsprechung ist ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille stets von einer sogenannten absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen, die zu einer Verurteilung gem. § 316 StGB bzw. § 315 c StGB führt. Bei einer BAK zwischen 0,3 Promille und 1,1 Promille spricht man von der sogenannten relativen Fahruntüchtigkeit, d.h. das Gericht muss hier noch zusätzlich […]

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