von Hartmut Wüsthoff | Dez 29, 2018 | Arbeitsrecht
In seinem Urteil vom 20.11.2018 hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitgeber es hinnehmen muss, dass Gewerkschaften ihre Streikposten auch auf einem betrieblichen Parkplatz aufstellen, wenn anders keine Möglichkeit besteht, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen...
von Hartmut Wüsthoff | Dez 29, 2018 | Arbeitsrecht
Bisher war es so, dass ein Jahresurlaub dann verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer – aus welchen Gründen auch immer – keinen Urlaub beantragt hat. Nunmehr hat der EuGH in zwei Urteilen vom 06.11.2018 (Az.: C-619/16 u. C-684/16) entschieden, dass ein...
von Hartmut Wüsthoff | Okt 5, 2018 | Verkehrsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer Entscheidung vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) mit der Frage befasst, ob und inwieweit Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden dürfen. Die Fahrzeuge der streitenden Parteien waren innerorts beim...
von Hartmut Wüsthoff | Aug 26, 2018 | Arbeitsrecht
Nachdem das BAG bereits im Jahr 2016 (Urteil vom 22.09.2016, Az.: 2 AZR 848/15) entschieden hatte, dass die Verwertung eines „Zufallfundes“ aus einer (gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG) gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung zulässig sein kann, liegt...
von Hartmut Wüsthoff | Aug 26, 2018 | Arbeitsrecht
Gemäß § 78 Satz 2 BetrVG darf ein Betriebsratsmitglied (BR-Mitglied) wegen seiner Tätigkeit als BR-Mitglied nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Wird hier zwischen Arbeitgeber und BR-Mitglied eine Vereinbarung getroffen, ist diese nach § 134 BGB nichtig. Das...
