Verkehrsrecht

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Az.: LV 7/17) in der folgendes ausgeführt wird: Wenn ein für Geschwindigkeitsmessungen eingesetztes Messgerät die erhobenen Rohmessdaten nicht speichert und...

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Sabbatical

Im Rahmen der Flexibilisierung der Arbeitszeit kommt es immer häufiger vor, dass Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub (Sabbatical) nehmen. Wird in derartigen Fällen das Arbeitsverhältnis nur ruhend gestellt (und nicht aufgelöst mit einer Wiedereinstellungszusage),...

Neuregelungen zu Geschäftsgeheimnissen

In vielen Arbeitsverträgen sind Klauseln enthalten, die Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers – insbesondere nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers – schützen sollen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass derartige – meist viel zu allgemein...
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