Bereits im Dezember 2018 wurde über die Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 berichtet, wonach der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht automatisch verfällt, wenn dieser keinen Urlaub beantragt hat. Nunmehr hat das BAG in einer Entscheidung vom 19.02.2019 (Az.: 9 AZR 423/16) dieses Thema ebenfalls aufgegriffen. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub erlischt nur dann am Ende […]

Im Rahmen der Flexibilisierung der Arbeitszeit kommt es immer häufiger vor, dass Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub (Sabbatical) nehmen. Wird in derartigen Fällen das Arbeitsverhältnis nur ruhend gestellt (und nicht aufgelöst mit einer Wiedereinstellungszusage), hatte es bisher zur Folge, dass – obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird – der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden konnte für die Dauer […]

In vielen Arbeitsverträgen sind Klauseln enthalten, die Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers – insbesondere nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers – schützen sollen. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass derartige – meist viel zu allgemein formulierte – Klauseln nicht richtig „greifen“. Die Grenze zwischen dem Erfahrungswissen des ausgeschiedenen Mitarbeiters, das dieser bei seinem neuen Arbeitgeber grundsätzlich einsetzen […]

Grundsätzlich muss in Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat auch bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers angehört werden, der noch nicht sechs Monate dem Betrieb angehört. Dieses Anhörungserfordernis besteht, obwohl das Kündigungsschutzgesetz (gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG) noch nicht zur Anwendung gelangt. Man nennt dies eine Kündigung innerhalb der sogenannten Wartezeit. […]

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sieht vor, dass eine Zeitbefristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig ist, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Hierzu hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahre 2011 entscheiden, dass diese Vorschrift verfassungskonform ausgelegt werden müsste und solche Vorbeschäftigungen, die länger als 3 Jahre […]

In seinem Urteil vom 20.11.2018 hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitgeber es hinnehmen muss, dass Gewerkschaften ihre Streikposten auch auf einem betrieblichen Parkplatz aufstellen, wenn anders keine Möglichkeit besteht, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen. Die Arbeitgeberin hatte Klage erhoben gegen eine streikführenden Gewerkschaft, die auf dem ca. […]

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